Liefer- und Zahlweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Bamberger + Schneider GmbH

 

A. Lieferung, Mehr- oder Minderlieferung, Nummerung
Lieferung erfolgt unfrei ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig. Mehr- oder Minderlieferungen bis 15 % der bestätigten Menge sind zulässig. Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrunde gelegt. Ergibt sich bei genummerten Sätzen eine Mehrlieferung, dann wird die Mehrauflage ohne Nummer geliefert, solange nichts anderes vereinbart ist.

B. Herkunftszeichen
Bamberger + Schneider ist berechtigt, auf dem den Geschäftsdrucken links unten und auf der Innenseite der Briefhülle ein Herkunftszeichen in branchenüblicher Form anzubringen.

C. Lieferzeit
Die Lieferzeit beginnt mit dem Eingang der Druckgenehmigung des Bestellers oder, falls sie nicht erforderlich ist, mit der Auftragsbestätigung. Bei Eintritt von Umständen, die Bamberger + Schneider nicht zu vertreten hat, steht es Bamberger + Schneider frei, die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung zu verschieben. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller, ohne dass ihm ein Ersatzanspruch zusteht, berechtigt, vom Auftrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, zurückzutreten. Das gleiche Recht hat Bamberger + Schneider.

D. Abrufaufträge
Ruft der Kunde einen Abrufauftrag nicht fristgerecht ab, so ist er verpflichtet, 20 % der Rechnungssumme als Schadenersatz zu zahlen. Nichtkaufleute haben das Recht nachzuweisen, dass Bamberger + Schneider kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als 20 % entstanden sei. Der Schadenersatz ist dann entsprechend niedriger. Weitergehende Schadenersatzansprüche von Bamberger + Schneider bleiben unberührt.

E. Verpackung
Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme ist nicht möglich.

F. Preisstellung
Zu sämtlichen Preisen tritt die gesetzliche Mehrwertsteuer in Kraft. Bei Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen, die zwischen Angebotsabgabe und Auftragsbestätigung auftreten, behält sich Bamberger + Schneider eine Preisänderung bei der Auftragsbestätigung vor. Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen, die zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eintreten, können dem Besteller weiterberechnet werden.  Diese Bestimmung gilt bei Nichtkaufleuten nicht für Waren und Leistungen, die von Bamberger + Schneider innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden, es sei denn, sie werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert oder erbracht.

G. Zahlung
Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstag ohne Abzug. Ist ein Unternehmensbild auf Geschäftsdrucken bestellt, so entfallen 2/3 des gesamten Preises auf die Blickfang- bzw. Briefblattentwürfe und sind bei deren Vorlage zu bezahlen. 1/3 des gesamten Preises entfällt auf die Folge-Geschäftsdruck-Entwürfe und sind bei deren Vorlage zu bezahlen. Entwurfsarbeiten sind, da sie ein künstlerisches Werk darstellen, ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu bezahlen. Bei Stundung oder Zahlungsverzug des Bestellers kann Bamberger + Schneider 4 % Zinsen über Landeszentralbankdiskont, mindestens jedoch 9 % Zinsen verlangen. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Sollte Bamberger + Schneider unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder die Vermögenslage des Bestellers erhalten oder gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so kann Bamberger + Schneider an laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen, sofortige Bezahlung verlangen, und die Durchführung weiterer oder noch nicht abgewickelter Aufträge von Vorauszahlung oder Sicherheiten abhängig machen.

H. Berichtigungen
Irrtümer, die Bamberger + Schneider bei der Vorlage des Angebots im Zusammenhang mit der Auftragserteilung einschließlich der Preisstellung unterlaufen, berechtigen Bamberger + Schneider nach eigener Wahl zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.

I. Entwürfe
Entwürfe werden in Originalgröße farbig ausgeführt. Der Besteller muss Bamberger + Schneider bei der Fertigung der Entwürfe unterstützen. Dies umfasst insbesondere: Überlassen der bisherigen Geschäftsdrucke, Werbemittel usw.; Angabe der ungefähren Gestaltung anhand der vorgelegten Unterlagen; Informationen für die Analyse; eindeutige Angabe der Änderungswünsche, falls die Entwürfe von Bamberger + Schneider geändert werden sollen. Der Besteller enthält einen Entwurf, geringfügige Änderungen dieses Entwurfs werden ohne zusätzliche Kosten durchgeführt. Bei einem Unternehmensbild auf Geschäftsdrucken wird für den vereinbarten Preis die vereinbarte Zahl von Blickfang- bzw. Briefblatt- sowie Folge Geschäftsdruck-Entwürfen angefertigt. Geringfügige Änderungen an dem vom Besteller gewählten Blickfang- bzw. Briefblatt-Entwurf und an den Folge-Geschäftsdruck-Entwürfen werden ohne zusätzliche Kosten durchgeführt. Weitere Entwürfe können nur zu den Bamberger + Schneider-Listenpreisen geliefert werden. Der Besteller muss zu dem Entwurf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Stellung nehmen. Das ist nötig, damit Bamberger + Schneider die Maschinen-Disposition, Druckplatteneinteilung usw. vornehmen kann. Sollte der Besteller innerhalb dieser Frist den Entwurf nicht genehmigt oder mit seinen Änderungswünschen zurückgesandt haben, ist Bamberger + Schneider berechtigt, den Listenpreis für  den Entwurf zuzüglich 20 % für sonstige Kosten und entgangenen Gewinn zu berechnen. Bamberger + Schneider ist dann von der Ausführung des Druckauftrages befreit.

K. Probedruck, Druckgenehmigung
Probedrucke, die in jedem Falle Maschinenplatten voraussetzen, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geliefert, und zwar nur bei Vergütung der entsprechenden beachtlichen Kosten.  Etwaige Änderungen auf Probedrucken verursachen weitere vom Besteller zu bezahlende Kosten. Der Druck erfolgt entweder aufgrund des genehmigten Entwurfs, des Probedrucks oder eines Augflagendrucks aus einer früheren Lieferung.  Der Besteller hat deshalb den Entwurf, Probedruck oder Auflagendruck aus der früheren Lieferung auf den gesamten Inhalt und seine Anordnung (Firmenname, Branchenbezeichnung, Hinweiszeichen, Faltstriche, Fernruf, Fernschreiber, Geldkonten, Spalteneinteilung, büromaschinengerechte Ausführung usw.) genau durchzusehen. Wenn der Besteller Änderungen wünscht und vor Ausführung des Drucks keinen weiteren Entwurf oder Probedruck verlangt, können die Änderungswünsche nur unverbindlich vorgemerkt werden.

L. Mängelrüge
Anordnungs-, Maß-, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck und Druck ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und stellen keinen Mangel dar. Außer diesen Einflüssen lassen sich insbesondere auch durch die Hygroskopizität des Papiers und durch maschinelles Zusammentragen endloser Papierbahnen, sowohl in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite Passunterschiede bis zu 1 % der Blattgröße nicht vermeiden. Solche Abweichungen stellen gleichfalls keinen Mangel dar. Die vorgesehenen Papiere, Papierfarben und Kohlepapiere sind nur unverbindliche Richtlinien. Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe, Gewicht und Kohlepapiereinfärbung lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden. Der Besteller kann daher insoweit keine Wandlung, Minderung, Nachbesserung oder Schadenersatz verlangen. Bei selbstdurchschreibenden Papieren aller Art sowie bei Folien kann Bamberger + Schneider für Durchschnitt, Druckqualität, Lagerfähigkeit usw. nur in dem Umfang Gewähr leisten, als sie von den Lieferern gegeben wird. Wird Mängelrüge erhoben, ist Bamberger + Schneider berechtigt, die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller bzw. Lieferanten abzutreten; jegliche weiteren Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche an Bamberger + Schneider sind diesem Falle ausgeschlossen. Nichtkaufleute haben, abweichend von Satz 2, das Recht, Minderung unter Ausschluss von Wandlung und Schadenersatz auch für Folgeschäden, zu verlangen. Bamberger + Schneider kann die Minderung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abwehren. Geschäftsdrucke werden vor dem Versand nicht Stück für Stück, sondern Stapelweise geprüft. Die Mängelrüge kann deshalb nur dann erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 5 % der Auflage den beanstandeten Fehler aufweisen. Die Mängelrüge muss offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware oder Leistung schriftlich erhoben werden. Dies gilt bei Kaufleuten auch bei nicht offensichtlichen Mängeln. Kaufleute dürfen bei Mängelrügen, welche Bamberger + Schneider nicht schriftlich als begründet anerkannt hat, die vereinbarte Zahlung nicht zurückhalten. Kaufleute und Nichtkaufleute können bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge nicht Wandlung, sondern nur Minderung unter Ausschluss von Schadenersatz auch für Folgeschäden verlangen. Bamberger + Schneider kann die Minderung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abwehren.

M. Haftungsausschluss
Bamberger + Schneider haftet nicht für Fehler, die der Besteller bei der Druckgenehmigung übersehen hat. Bamberger + Schneider prüft nicht, ob Waren und Leistung, insbesondere die Entwürfe, gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht usw.) verstoßen. Bamberger + Schneider schließt insoweit jede Haftung, auch für mittelbaren Schaden des Bestellers aus. Bamberger + Schneider haftet nicht für unmittelbare und mittelbare Schäden des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Rechtsbehelfe des Bestellers, sind in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließend aufzählen.

N. Eigentumsvorbehalt
Bamberger + Schneider behält sich an sämtlichen Waren und Leistungen das Eigentum bis zur Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung (auch der Nebenforderungen) vor. Macht Bamberger + Schneider von dem Recht auf Rücknahme der Gegenstände Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt des Vertrages vor, wenn Bamberger + Schneider das schriftlich erklärt.

O. Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw.
Bamberger + Schneider behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an Bamberger + Schneider-Entwürfen, -Skizzen, -Reinzeichnungen, -Originalen, -Filmen, -Druckträgern usw., wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart ist. Der Besteller darf Entwürfe von Bamberger + Schneider nicht vervielfältigen, es sei denn, Bamberger + Schneider stimmt schriftlich zu. Im Allgemeinen gibt Bamberger + Schneider diese Zustimmung, ausgenommen Entwürfe für Geschäftsdrucke. Dazu zählen Briefblätter, Anfragen, Angebote, Bestellungen, Rechnungen, Mahnungen, Postkarten, Geschäftskarten usw., also alle Druckarbeiten, die zur Zeit der Auftragsführung, zum Druckprogramm von Bamberger + Schneider gehören. Entwürfe, Reinzeichnungen, Filme usw. bleiben auch nach der Bezahlung Eigentum von Bamberger + Schneider mit Ausnahme der durch Bamberger + Schneider dem Besteller zur Vervielfältigung schriftlich freigegebenen Entwürfe.

P. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von Bamberger + Schneider. Gerichtsstand, auch für Wechsel- und Schecksachen, ist Siegen, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

Q. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers
Etwaige vom Besteller vom Besteller vorgeschriebene Lieferungs- und Zahlungsbedingung gelten, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bedingungen und dem Inhalt der Auftragsbestätigung übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen, oder nur mit schriftlichem Einverständnis von Bamberger + Schneider.

R. Mündliche Absprachen
Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder nichtig werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht.